Archiv Mai 2009

BPatG: Bösgläubige Markeanmeldung & Urheberrechte

30. Mai 2009, 14:41:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 21. August 2008 – AZ: 27 W (pat) 30/08 – die „Hooschebaa“-Entscheidung getroffen. Der Entscheidung lag folgender, verkürzt wiedergegebener Sachverhalt zu Grunde. Eine ehemaliges Vereinsmitglied war aus einer eingetragenen Marke gegen den Verein vorgegangen. Das ehemalige Mitglied hatte das Maskotchen des Vereins, das Bestandteil des „Hooschebaa“-Brunnens ist, um [...]

AFP Mahnungen wegen Übernahme von Agenturmeldungen

30. Mai 2009, 12:03:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP), ein Online-Dienst,  der Webportale, Zeitschriften und sonstige Medien mit Textmeldungen, Infografiken und mobilen News kostenpflichtig beliefert, mahnt seit kurzem Seitenbetreiber an, die Inhalte von AFP übernommen haben, ohne  dafür zu zahlen. Laut Frankfurter Rundschau erhielten Tausende Personen anwaltliche Mahnungen. Mehr als 10.000 Verstöße seien bislang von einer speziellen [...]

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

29. Mai 2009, 16:18:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Immer mehr Vermieter fordern heute von ihren potentiellen neuen Mietvertragspartnern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vor Vertragsschluss. Die meisten Vermieter sind sozialverträglich und kommen dem Wunsch ihrer Mieter nach. Manche verlangen Geld für das Papier. Wenige Vermieter verweigern ihren Mietern diese Bescheinigung gänzlich. Zu Recht? Ja, muss man leider festhalten. Die Frage ist nur, wie lange diese uneinsichtigen [...]

Der Notanwalt

26. Mai 2009, 11:31:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Der Notanwalt ist der Retter in der Not, wenn es darum geht, seine Rechte vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen durchzusetzen. Aufgrund der Singularzulassung, die bedeutet, dass Rechtsanwälte am BGH nur dort auftreten dürfen, aber dafür auch der normale Anwalt am BGH nicht postulationsfähig ist(nichts zu melden hat), gibt es kaum mehr als 100 Rechtsanwälte, [...]

Das Gebot der Sachlichkeit: Rechtsanwälte dürfen unhöflich sein

26. Mai 2009, 11:00:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gemäß § 43a Abs. 3 BRAO unterliegen Rechtsanwälte dem Gebot der Sachlichkeit. Ein berufsrechtliches Gebot zur Höflichkeit existiert aber gemäß höchstrichterliche Rechtsprechung nicht, ist dem Antwortschreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin vom  20. Mai 2009 an den Berliner Strafverteidiger Carsten Hoenig zu entnehmen. Weiter ist dem Schreiben unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen: Der [...]

Fachanwalt für Markenrecht

26. Mai 2009, 08:44:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Rechtsanwalt Ralf Möbius hat in eigener Sache vor dem Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen (AZ: 312 O 128/09 und 312 O 142/09) erwirkt, wonach es einer Kanzlei sowie dem Anbieter eines Anwaltsverzeichnisses verboten wurde, mit der Bezeichnung Fachanwalt für Markenrecht für einen Rechtsanwalt zu werben. Wer mit der Bezeichnung Fachanwalt für Markenrecht wirbt, wird vermutlich [...]

Rückgaberecht bei eBay wieder zulässig

25. Mai 2009, 21:23:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Jedenfalls nach Auffassung des Kammergerichts kann auf eBay ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB eingeräumt werden. Nach bisheriger Auffassung setzte die Einräumung eines Rückgaberechts voraus, dass eine Belehrung über das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss erfolgte. Da die Belehrungen im Internet nach herrschender Auffassung nur flüchtig sind und eben deswegen nicht dem Kriterium der Textform [...]

BAG: Meistertitel

23. Mai 2009, 13:44:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich natürlich nicht mit der Frage befasst, wer heute Deutscher Meister in der Herrenfußballbundesliga wird. Der FC Bayern München holt die Schale schon irgendwie in die Allianz Arena. Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein “meisterpflichtiger” Gewerbebetrieb, der  einen Handwerksmeister nur zum Schein als Betriebsleiter angestellt hatte, [...]

Werbung der Rechtsanwälte: Fachanwaltszentrum

23. Mai 2009, 11:29:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Kanzlei der jungen Rechtsanwältin Silke Terlinden aus Oberhausen hat sich vor dem Landgericht Duisburg gegen die Werbung von drei in Bürogemeinschaft kooperierenden Rechtsanwälten durchgesetzt. Die Styrumer-Anwälte hatten mit der Bezeichnung „Fachanwaltszentrum – Styrum, Kooperation selbständiger Rechtsanwälte“ geworben. Tatsächlich arbeiteten in der Bürogemeinschaft zwei Fachanwälte für Familienrecht und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dies genügte den [...]

OLG Frankfurt a.M.: Erschöpfung von Softwarelizenzen

20. Mai 2009, 10:50:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In einem Prozesskostenhilfeverfahren (PKH) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine äußerst interessante Entscheidung getroffen. Mit Beschluss vom 12. Mai 2009 – AZ: 11 W 15/09 – entschied der Senat, dass keine Erschöpfung der Urheberrechte an einer Software gemäß § 17 Abs. 2 UrhG eintritt, wenn die Software dem Ersterwerber nicht auf einem Datenträger übergeben wurde. [...]

LG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung iSv. § 8 IV UWG

20. Mai 2009, 10:04:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen Worten gezeigt, was er davon hält, wenn ein Abmahner von dem Gegner mehr verlangt als im Innenverhältnis mit dem eigenen Rechtsanwalt vereinbart wurde. Mit Beschluss vom 30. April 2009 – AZ: 96 O 60/09 – wies die [...]

BPatG: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

19. Mai 2009, 17:38:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 28. April 2009 – AZ: 32 W (pat) 77/07  –  über die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung zu entscheiden. Wir eine Marke eingetragen und der Anmelder im Zeitpunkt der Markenanmeldung bösgläubig, kann die Marke später nach § 50 Abs.1 MarkenG iVm. § 8 Abs.2 Nr. 10 MarkenG gelöscht werden. Das [...]


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